Wir freuen uns, dass du dich für die Nutzung von Taxefy entschieden hast.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dir (im Folgenden „du“ oder „dir“) und Taxefy GmbH, Wiedner Hauptstraße 65, 1040 Wien, Österreich (im Folgenden „Taxefy“, „wir“ oder „uns“) bezüglich des Abschlusses eines Dienstleistungsvertrages über die technische Abwicklung deiner Arbeitnehmerveranlagung über die von Taxefy angebotene App „Taxefy“ (die „App“).

Du kannst Taxefy gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) mit der Abwicklung deiner Arbeitnehmerveranlagung beauftragen („Dienstleistungsvertrag“). Bitte lies diese Bedingungen sorgfältig durch und kontaktiere uns, wenn du Fragen hast. Durch Anklicken der Checkbox vor Abschluss des Dienstleistungsvertrages (siehe Punkt 1) erklärst du dich mit diesen AGB einverstanden. Von diesen AGB abweichende Regelungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen AGB können von dir im Rahmen des Vertragsabschlusses gespeichert und ausgedruckt werden. Nach Vertragsabschluss werden dir die AGB gemeinsam mit einer Bestätigung des Vertragsabschlusses per E-Mail gesendet.

Die aktuell gültigen AGB sind in der App und online unter https://taxefy.at/agb/ abrufbar und können von dir gespeichert und ausgedruckt werden.

Soweit diese AGB in mehreren Sprachen zur Verfügung gestellt werden, ist bei Widersprüchen die deutsche Fassung maßgeblich.

1.     Dienstleistungsvertrag – Leistungsbedingungen

Die Leistung von Taxefy besteht darin, die von dir eingegebenen Daten in deinem Auftrag der TAX APP TXFY Steuerberatungsgesellschaft mbH (im Folgenden „Steuerberater“) zur Einreichung an die Abgabenbehörde bereitzustellen und erfolgt unmittelbar nach Abschluss des Dienstleistungsvertrages (nach erfolgreicher Durchführung der Identitätsprüfung).

Taxefy erhält nur im Erfolgsfall (= Feststellung einer Steuergutschrift durch die Abgabenbehörde) eine Vergütung, nämlich 10 % der per Bescheid der Abgabenbehörden festgestellten Steuergutschrift (näheres dazu unter Punkt 3). Kommt es zu keiner Steuergutschrift, so ist die Leistung von Taxefy gratis.

2.     Leistungsumfang des Dienstleistungsvertrages

Taxefy übernimmt für dich die technische Abwicklung deiner Arbeitnehmerveranlagung. Ergänzend dazu kannst du die TAX APP TXFY Steuerberatungsgesellschaft mbH beauftragen und bevollmächtigen, deine Erklärung über die Arbeitnehmerveranlagung (die „AV-Erklärung“) abzufassen und an die Abgabehörde über FinanzOnline[1] zu übermitteln.

2.1.  Ablauf

Nach Abschluss der Berechnung der voraussichtlichen Steuergutschrift über die App gibst du deine Sozialversicherungsnummer an. Die Angabe der Sozialversicherungsnummer ist notwendig, um die AV-Erklärung deiner Steuernummer zuordnen zu können.

Dir wird von der App anschließend der Text der Vollmacht angezeigt, mit der du den Steuerberater mit der Einreichung der AV-Erklärung beauftragst und bevollmächtigst. Wenn du mit den Bedingungen von Auftrag und Vollmacht einverstanden bist, kannst du die Vollmacht durch digitale Unterschrift auf deinem Display erteilen.

Du bist nicht verpflichtet, eine Vollmacht zu erteilen. Wird die Vollmacht nicht erteilt, kann der Dienstleistungsvertrag nicht abgeschlossen werden. Du solltest die Vollmacht nur erteilen, wenn du mit den dortigen Bedingungen einverstanden bist.

Danach gibst du die IBAN deines Kontos an, von dem Taxefy die Provision (siehe Punkt 3) per SEPA-Lastschrift einziehen darf und erteilst Taxefy nach Überprüfung deiner Angaben im Rahmen des letzten Schritts ein SEPA-Lastschriftmandat.

Der Dienstleistungsvertrag kommt erst zustande, wenn du die Schaltfläche „Kostenpflichtig übermitteln“ betätigst und dich anschließend erfolgreich über die App identifizierst. Dir wird vor Abschluss des Dienstleistungsvertrages eine Zusammenfassung über die Leistung und die wesentlichen Bedingungen angezeigt. Nach Abschluss des Dienstleistungsvertrages und erfolgreicher Identifikation erhältst du von Taxefy den Vertragstext samt Bestätigung des Vertragsabschlusses sowie den Text der Vollmacht per E-Mail.

2.2.  Abfassung der Erklärung über die Arbeitnehmerveranlagung und Übermittlung an die Abgabenbehörde

Nachdem du den Dienstleistungsvertrag geschlossen hast und dich erfolgreich identifiziert hast, stellt Taxefy dem Steuerberater die vorab von dir eingegebenen Daten deiner AV-Erklärung zur Bearbeitung zur Verfügung.

Über die in der App abgefragten Daten hinaus werden für die Berechnung keine weiteren Daten erhoben. Das bedeutet, dass weitere Ausgaben oder Belastungen, die dir möglicherweise entstanden sind, für die Bemessung der Steuergutschrift von der App nicht berücksichtigt werden können, z.B. außergewöhnliche Belastungen wie

• Begräbniskosten,
• Kosten für das Beseitigen von Katastrophenschäden,
• Kosten für ein Alters- oder Pflegeheim, für häusliche Pflege oder Betreuung von Angehörigen;
• Adoptionskosten und Kosten für eine künstliche Befruchtung;
• Sonderausgaben wie Steuerberatungskosten; oder
• Ausgaben für thermisch-energetische Gebäudesanierung, für den Austausch von fossilen Heizungsanlagen durch ein klimafreundliches Heizsystem.

Eine Liste weiterer nicht berücksichtigter Ausgaben oder Belastungen findest du hier.

Die Übermittlung der AV-Erklärung an die Abgabenbehörde wird vom Steuerberater über FinanzOnline vorgenommen. Nach erfolgter Übermittlung wird dir eine Übermittlungsbestätigung an die von dir in der App hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet.

Aufgrund der übermittelten AV-Erklärung wird im Anschluss durch die Abgabenbehörde der Bescheid über eine allfällige Steuergutschrift bzw Steuernachzahlung erlassen. Der Bescheid wird an deinen FinanzOnline Account übermittelt. Sobald der Bescheid in FinanzOnline abrufbar ist, wirst du über die App informiert.

2.3.  Bedingungen der Beauftragung zur Einreichung der Erklärung über die Arbeitnehmerveranlagung

Die Einreichung der AV-Erklärung wird vom Steuerberater durchgeführt. Sollte der Steuerberater aufgrund der von dir eingegebenen Daten zu dem Schluss kommen, dass für die Abfassung der AV-Erklärung noch weitere Informationen oder Unterlagen erforderlich sind, ist der Steuerberater berechtigt, alle weiteren notwendigen Informationen bzw Unterlagen von dir anzufordern. Für die Einreichung der AV-Erklärung trägt der Steuerberater die Letztverantwortung. Die Erteilung von Auftrag und Vollmacht begründet ein eigenes Vertragsverhältnis zwischen dir und dem Steuerberater. Aufgrund dieses Vertragsverhältnisses wird der Steuerberater für dich tätig. Taxefy trifft keine Haftung für die Tätigkeit des Steuerberaters. Allfällige Ansprüche deinerseits aus dem Vollmachtsverhältnis sind gegenüber dem Steuerberater geltend zu machen.

3.     Vergütung und Zahlungsbedingungen – Provisionsvereinbarung

Taxefy übernimmt für dich die Abwicklung deiner Arbeitnehmerveranlagung. Für diese Leistungen steht Taxefy nur dann eine Vergütung zu, wenn dir von der Abgabenbehörde eine Steuergutschrift zugesprochen wird.

Für den Fall, dass dir per Bescheid eine Steuergutschrift von der Abgabenbehörde zugesprochen wird, hat Taxefy Anspruch auf eine Provision in Höhe von 10 % des zugesprochenen Betrages.

Der Provisionsanspruch entsteht mit Abschluss des Dienstleistungsvertrages (siehe Punkt 2.1). Die Höhe der Provisionszahlung hängt von der Entscheidung der Abgabenbehörde ab. Besteht kein Anspruch auf eine Steuergutschrift, oder entsteht eine Steuernachzahlungspflicht, schuldest du keine Provision.

Der Provisionsanspruch wird mit bescheidmäßiger Feststellung der Abgabenbehörde über die Steuergutschrift fällig. Der Provisionsanspruch besteht auch dann, wenn mit der bescheidmäßig festgestellten Steuergutschrift gegen bestehende Steuernachzahlungspflichten aufgerechnet wird. Taxefy wird von dir dazu ermächtigt, eine SEPA-Abbuchung in Höhe des Provisionsanspruches von deinem Konto vorzunehmen. In der App wirst du mindestens drei (3) Tage im Vorhinein über die Höhe einer allenfalls zu zahlenden Provision, die von dem von dir angegebenen Konto abgebucht wird, informiert.

Die Auszahlung einer allfälligen Steuergutschrift erfolgt durch das Finanzamtauf das in FinanzOnline von dir hinterlegte Konto. Taxefy hat darauf keinen Einfluss und ist nicht Schuldner einer allfälligen Steuergutschrift.

4.     Vertragserfüllung und Rücktrittsrecht von Taxefy

Der Dienstleistungsvertrag ist seitens Taxefy vollständig erfüllt durch Bereitstellung der von dir eingegebenen Daten an den Steuerberater (=Leistung von Taxefy).

Der Dienstleistungsvertrag ist auf deiner Seite erfüllt, sobald die vereinbarte Provision (=10% der Steuergutschrift) auf dem Konto von Taxefy eingelangt ist.

Taxefy hat das Recht vom Dienstleistungsvertrag zurückzutreten, wenn du gegen deine Mitwirkungspflichten gemäß Punkt 5dieser AGB verstößt oder die notwendige Mitwirkung zur Vertragserfüllung unterlässt. Du wirst von Taxefy vor Erklärung des Rücktritts darüber informiert, welcher Pflichtverstoß vorliegt bzw welche Mitwirkung notwendig ist und es wird dir eine angemessene Frist zur Herstellung des vertragskonformen Zustandes (wenn dies aufgrund des Pflichtverstoßes möglich ist) bzw zur Mitwirkung eingeräumt. Unterbleibt binnen der gesetzten Frist die Herstellung des vertragskonformen Zustandes bzw die Mitwirkung, ist Taxefy berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zu erklären.

Sollte Taxefy den Betrieb der App einstellen, werden Dienstleistungsverträge, die du vor Einstellung des Betriebes geschlossen hast, unbeschadet der Einstellung noch erfüllt.

5.     Deine Mitwirkungspflichten

Du bist verpflichtet,

5.1.  bei der Identifikation aktiv unter Angabe richtiger und vollständiger Daten mitzuwirken (Know Your Customer (KYC) Prüfung);

5.2.  sämtliche von der App geforderten Daten vollständig und richtig einzugeben;

5.3.  die von dir angegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, bevor du den Dienstleistungsvertrag abschließt;

5.4.  Taxefy über eine Änderung deiner Kontaktdaten und Kontodaten zu informieren und deine in der App hinterlegten Informationen aktuell zu halten;

5.5.  für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen, das du für die Abbuchung der Provision per SEPA-Lastschrift bekannt gegeben hast;

5.6.  Taxefy und den Steuerberater soweit notwendig im erforderlichen und zumutbaren Ausmaß im Verfahren mit der Abgabenbehörde zu unterstützen und im Verfahren mitzuwirken.

6.     Haftung und Haftungsbeschränkung

Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen oder Personenschäden haftet Taxefy unbeschränkt. Taxefy haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden.

7.     Schadloshaltung

Du bist verpflichtet, Taxefy und seine verbundenen Unternehmen und die jeweiligen leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Vertreter von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen und schadlos zu halten, die geltend gemacht werden, weil du

• Daten falsch oder unvollständig eingegeben hast; oder
• diese AGB oder geltendes Recht verletzt hast.

8.     Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf diesen Dienstleistungsvertrag, einschließlich seines Zustandekommens und seiner Vor- und Nachwirkungen, ist österreichisches Recht mit Ausnahme seiner Verweisungsnormen anzuwenden. Unbeschadet dieser Bestimmung gelten für Nutzer, die Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG oder der jeweils anwendbaren nationalen Verbraucherschutzgesetze sind, die zwingenden Bestimmungen des nationalen Rechts.

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Dienstleistungsvertrag, insbesondere über dessen Zustandekommen, Gültigkeit, Verbindlichkeit, Auslegung, Erfüllung, Verletzung oder Beendigung sowie über außervertragliche Ansprüche, sind die sachlich zuständigen Gerichte am Sitz von Taxefy in Wien zuständig. Unbeschadet dieser Bestimmung ist für Klagen von oder gegen Nutzer(n), die Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG oder der jeweils anwendbaren nationalen Verbraucherschutzgesetze sind, das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz des Nutzers liegt.

Sollte eine Bestimmung oder Teile einer Bestimmung dieses Dienstleistungsvertrages nach geltendem Recht unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit und Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist ersatzlos zu streichen. Anstelle der weggefallenen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften, sofern der Vertrag ohne die weggefallene Bestimmung nicht fortgesetzt werden kann und dies für den Verbraucher nicht nachteilig ist.

Wer sind wir?

Wir sind Taxefy GmbH, FN 488755 h, mit Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift Wiedner Hauptstraße 65, 1040 Wien. Du kannst uns per Post oder E-Mail an der folgenden Adresse kontaktieren:

Taxefy GmbH

Wiedner Hauptstraße 65

1040 Wien, Österreich

[email protected]

[1] FinanzOnline ist eine von der Bundesrechenzentrum GmbH (in Wien) im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen betriebene Webanwendung, die zur Online-Erledigung von Steuerangelegenheiten dient.