Vorvertragliche Informationspflichten gemäß § 4 FAGG iVm § 7 FAGG

 

Taxefy GmbH

Wiedner Hauptstraße 65, 1040 Wien

FN 488755h des Handelsgerichtes Wien

E-Mail: [email protected]

UID-Nr.: ATU73457369

 

  1.  Wesentliche Eigenschaften der Dienstleistung

Die taxefy GmbH (in Folge auch der „Unternehmer“ oder „taxefy“) bietet die Möglichkeit, eine App herunterzuladen und zu installieren, mit der Nutzer die Durchführung ihrer Arbeitnehmerveranlagung kostenfrei vorbereiten, die hierfür notwendigen Daten kostenfrei erfassen, und eine allfällige Steuergutschrift anhand der eingegebenen Daten vorweg kostenfrei berechnen können und, wenn gewünscht, taxefy dann kostenpflichtig mit gesondertem Dienstleistungsvertrag mit der Übermittlung der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung an die Abgabebehörden über FinanzOnline beauftragen können.

 

  1.  Preise

Die App steht zum kostenlosen Download und zur kostenlosen Nutzung und Registrierung zur Verfügung. Im Zusammenhang mit der Nutzung der App können aber Kosten des Datentransfers des Netzbetreibers anfallen, die vom Nutzer zu tragen sind.

Die Beauftragung von taxefy zur Übermittlung der Arbeitnehmerveranlagung des Nutzers mittels gesondertem Dienstleistungsvertrag ist kostenpflichtig, und zwar wie folgt:

Kosten: 10% der Steuergutschrift, die der Nutzer aufgrund der durchgeführten Arbeitnehmerveranlagung erhält;

Zahlungsabwicklung: die Steuergutschrift geht auf ein Konto von taxefy ein und wird durch einen automatischen Zahlungslauf unter Abzug von 10% an den Nutzer weiterüberwiesen.

Falls der Nutzer keine Steuergutschrift erhält, verrechnet taxefy für seine Dienstleistung kein Entgelt.

 

  1.  Dauer und Kündigung

Der Vertrag über die Nutzung und den Zugriff des Nutzers auf die App wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Nutzer hat das Recht, das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, und taxefy hat das Recht, das Vertragsverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat zu kündigen.

Ein allenfalls zwischen taxefy und Nutzer gesondert abgeschlossener Dienstleistungsvertrag über die Übermittlung der Arbeitnehmerveranlagung des Nutzers endet mit beidseitiger vollständiger Vertragserfüllung.

Taxefy ist überdies berechtigt, den Vertrag über die Nutzung und den Zugriff auf die App sowie den Dienstleistungsvertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Verstoß gegen die AGB.

 

  1.  Liefer- und Leistungsbedingungen

Der Download der App erfolgt über Google Play Store, Apple App Store, und dergleichen. Die Lieferung der App erfolgt umgehend.

Ein allenfalls abgeschlossener Dienstleistungsvertrag zur Übermittlung der Arbeitnehmerveranlagung des Nutzers durch taxefy wird von taxefy unter Inanspruchnahme eines elektronischen Boten ohne jegliche Vertretung des Nutzers durch taxefy oder den Boten per FinanzOnline, dem E-Government Portal der österreichischen Finanzverwaltung, durchgeführt. Der Abgabenbescheid ist nach seinem Erlass im FinanzOnline Account des Nutzers abrufbar.

 

  1.  Rücktrittsrecht, Ausübung des Rücktrittsrechts und Entfall des Rücktrittsrechts gemäß § 18 FAAG

5.1 Belehrung 

Der Nutzer, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, kann von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung (§18 FAGG) greift – innerhalb von 14 Tagen (Rücktrittsfrist) zurücktreten.

Die Rücktrittsfrist beginnt bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt, wenn der Nutzer die Rücktritterklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.

Der Nutzer kann sein Rücktrittsrecht ausüben, indem er den Unternehmer mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Dienstleistungsvertrag zu widerrufen, informiert. Die Rücktrittserklärung kann, muss aber nicht, mit folgendem Muster-Widerrufsformular, auch elektronisch, erfolgen:

Muster-Widerrufsformular

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Nach Eingang des Widerrufs beim Unternehmer wird dieser dem Nutzer unverzüglich (per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang des Widerrufs übermitteln.

5.2 Folgen des Widerrufs

Tritt der Nutzer vom Vertrag zurück, hat der Unternehmer dem Nutzer alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zu erstatten, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags beim Unternehmer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das er bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn zwischen Nutzer und Unternehmer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Nutzer Entgelte wegen dieser Rückzahlung berechnet.

Hat der Nutzer verlangt, dass die Dienstleistung während der Rücktrittsfrist beginnen soll, so hat der Nutzer dem Unternehmer einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer den Unternehmer von der Ausübung des Rücktrittsrechts hinsichtlich des Dienstleistungsvertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

5.3 Entfall des Rücktrittsrechts

5.3.1 Entfall des Rücktrittsrechts im Hinblick die App

Nach Installation der App auf dem mobilen Endgerät des Nutzers ist die App nach Akzeptanz der AGB nutzungsbereit. Wird mit der Ausführung einer Dienstleistung auf Verlangen des Nutzers vor Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist des § 11 FAGG begonnen und die Dienstleistung vor Ablauf der Rücktrittsfrist vollständig erbracht, entfällt das Rücktrittsrecht nach rechtlicher Belehrung über diese Folgen der vorzeitigen Ausführung.

Das Rücktrittsrecht entfällt darüber hinaus, wenn bei Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten (wie z.B. Apps) mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn der Vertragserfüllung und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist, mit der Lieferung begonnen wird.

Der Nutzer nimmt hiermit zur Kenntnis und stimmt ausdrücklich zu, dass mit der erstmaligen Nutzung der App die Leistungsausführung des Unternehmers vor Ablauf der Rücktrittsfrist des § 11 FAGG vollständig erfolgt und damit der Verlust des Rücktrittsrechts gemäß § 18 FAGG verbunden ist.

5.3.2 Entfall des Rücktrittsrechts im Hinblick auf einen Dienstleistungsvertrag

Bei einem Dienstleistungsvertrag entfällt das Rücktrittsrecht des Verbrauchers gemäß § 18 Abs 1 Z 1 FAGG mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Nutzer ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Leistungserbringung schon vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen wird, und der Nutzer bestätigt hat, davon Kenntnis zu haben, dass er sein Rücktrittsrecht mit der vollständigen Vertragserfüllung verlieren wird.

Im Fall des Abschlusses eines Dienstleistungsvertrages zur Übermittlung der Arbeitnehmerveranlagung des Nutzers durch den Unternehmer über FinanzOnline erklärt der Nutzer mit dem Anklicken des Buttons „kostenpflichtig an das Finanzamt übermitteln“ das ausdrückliche Verlangen nach vorzeitiger Leistungserbringung durch den Unternehmer noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist.

Der Nutzer nimmt hiermit zur Kenntnis und stimmt ausdrücklich zu, dass mit dem Abschluss des Dienstleistungsvertrags über die Übermittlung der Arbeitnehmerveranlagung durch den Unternehmer durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig absenden“ die Leistungsausführung des Unternehmers auf sein Verlangen vor Ablauf der Rücktrittsfrist des § 11 FAGG beginnt. Der Nutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass damit nicht grundsätzlich der Verlust des Rücktrittsrechts nach § 18 FAGG verbunden ist, das Rücktrittsrecht aber dann entfällt, wenn der Unternehmer seine Dienstleistung vor Ablauf der Rücktrittsfrist vollständig erbracht hat. 

 

  1.  Gewährleistung

Bei Erbringung einer mangelhaften Leistung durch den Unternehmer hat der Nutzer das Recht, Gewährleistungsansprüche im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen geltend zu machen.

 

  1.  Schlussbestimmungen

Die in diesem Informationsblatt enthaltenen Angaben sind integrierter Bestandteil des Vertragsverhältnisses über die App des Unternehmers sowie eines allenfalls gesondert abgeschlossenen Dienstleistungsvertrags über die Übermittlung der Arbeitnehmerveranlagung des Nutzers durch den Unternehmer. Änderungen sind nur wirksam, wenn sie von den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart wurden.

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB

 

Präambel

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen den Kunden und der

Taxefy GmbH

Wiedner Hauptstraße 65, 1040 Wien

FN 488755h des Handelsgerichtes Wien

E-Mail: [email protected]

UID-Nr.: ATU73457369

 

Die taxefy GmbH (in Folge auch „taxefy“ oder der „Unternehmer“) übernimmt für ihre Kunden (in Folge auch die „Nutzer“) die Übermittlung der Arbeitnehmerveranlagung an die Abgabenbehörde.

Zu diesem Zweck hat der Unternehmer die „taxefy-App“ (in Folge auch die „App“), die über den Apple App Store, Google Play, und dergleichen auf ein mobiles Endgerät heruntergeladen und installiert werden kann, entwickelt. Der Nutzer kann die für seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung notwendigen Daten über die App einfach, schnell, benutzerfreundlich, und kostenfrei vorbereiten und erfassen, eine mögliche Steuergutschrift vorweg berechnen, und den Unternehmer durch Abschluss eines gesonderten kostenpflichtigen Dienstleistungsvertrags mit der Übermittlung seiner Arbeitnehmerveranlagung über FinanzOnline, das E-Government Portal der österreichischen Finanzverwaltung, beauftragen.

 

  1.  Allgemeines

1.1 Mit der Installation der App stimmt der Nutzer den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) zu. Die AGB werden dem Nutzer nach dem Download, aber noch vor dem erstmaligen Starten der App, durch Öffnen eines Fensters zur Kenntnis gebracht, wobei der Nutzer bestätigen muss, die AGB gelesen und akzeptiert zu haben. Mit der Annahme der AGB durch Anklicken des Buttons „Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ erklärt sich der Nutzer ausdrücklich damit einverstanden, an die AGB gebunden zu sein. Die AGB sind auch im Download-Bereich der App und online unter https://taxefy.at/AGB abrufbar.

Für den Fall, dass der Nutzer die AGB nicht akzeptieren möchte, ist das Herunterladen, die Installation, oder die Nutzung der App einzustellen und die App zu deinstallieren. Werden die AGB nicht akzeptiert, kann die App nicht genutzt werden.

Mit dem Bestätigen und Akzeptieren dieser AGB durch Anklicken des entsprechenden Buttons kommt auch der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Unternehmer über die Nutzung und den Zugriff auf die App nach Maßgabe dieser AGB zustande.

1.2 Im Fall des Abschlusses eines Dienstleistungsvertrags stimmt der Nutzer den AGB durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig an das Finanzamt übermitteln“ zu, wodurch er betätigt, die sich in einem Fenster öffnenden AGB gelesen und akzeptiert zu haben. Mit dem Bestätigen und Akzeptieren dieser AGB durch Anklicken des entsprechenden Buttons kommt auch der Dienstleistungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Unternehmer nach Maßgabe dieser AGB zustande.

 

  1.  Geltungsbereich

2.1 Die AGB regeln den Zugang zur und die Nutzung der App sowie aller Inhalte, Produkte und Dienstleistungen, die dem Nutzer vom Unternehmer und/oder seinen Kooperationspartnern über die App zur Verfügung gestellt und angeboten werden.

2.2 Die AGB gelten insbesondere auch für einen allfällig zwischen dem Unternehmer und dem Nutzer gesondert abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag. Die AGB gelten auch im Verhältnis zu Kooperationspartnern des Unternehmers (z.B. von diesem beauftragten Bilanzbuchhaltern) und seinen Erfüllungsgehilfen.

2.3 Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Anklickens des Buttons „Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ geltenden Fassung.

 

  1.  Rücktrittrecht, Ausübung des Rücktrittsrechts und Entfall des Rücktrittsrechts gemäß § 18 FAAG

3.1 Belehrung 

Der Nutzer, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung (§18 FAGG) greift – ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen (Rücktrittsfrist) zurücktreten.

Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt, wenn der Nutzer die Rücktritterklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.

Der Nutzer kann sein Rücktrittsrecht ausüben, indem er den Unternehmer mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informiert. Die Rücktrittserklärung kann, muss aber nicht, mit folgendem Muster-Widerrufsformular (auch elektronisch) erfolgen:

Muster-Widerrufsformular

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Nach Eingang des Widerrufs beim Unternehmer wird dieser dem Nutzer unverzüglich (per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang des Widerrufs übermitteln.

3.2 Folgen des Widerrufs

Tritt der Nutzer vom Vertrag zurück, hat der Unternehmer dem Nutzer alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zu erstatten, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags beim Unternehmer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das er bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn zwischen Nutzer und Unternehmer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Nutzer Entgelte wegen dieser Rückzahlung berechnet.

Hat der Nutzer verlangt, dass die Dienstleistung während der Rücktrittsfrist beginnen soll, so hat der Nutzer dem Unternehmer einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer den Unternehmer von der Ausübung des Rücktrittsrechts hinsichtlich des Dienstleistungsvertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

3.3 Entfall des Rücktrittsrechts

3.3.1 Entfall des Rücktrittsrechts im Hinblick die App

Durch Installation der App auf dem mobilen Endgerät des Nutzers ist die App – nach Akzeptanz der AGB durch Anklicken des entsprechenden Buttons – nutzungsbereit.

Wird mit der Ausführung einer Dienstleistung auf Verlangen des Kunden vor Ablauf der 14-tägigen Rücktrittsfrist des § 11 FAGG begonnen und die Dienstleistung vor Ablauf der Rücktrittsfrist vollständig erbracht, entfällt das Rücktrittsrecht nach rechtlicher Belehrung über diese Folgen der vorzeitigen Ausführung.

Das Rücktrittsrecht entfällt auch, wenn bei Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten (wie z.B. Apps) mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn der Vertragserfüllung und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist, mit der Lieferung begonnen wird.

Der Nutzer nimmt hiermit zur Kenntnis und stimmt ausdrücklich zu, dass mit der erstmaligen Nutzung der App die Leistungsausführung des Unternehmers vor Ablauf der Rücktrittsfrist des § 11 FAGG vollständig erfolgt und damit der Verlust des Rücktrittsrechts gemäß § 18 FAGG verbunden ist.

3.3.2 Entfall des Rücktrittsrechts im Hinblick auf einen Dienstleistungsvertrag

Bei einem Dienstleistungsvertrag entfällt das Rücktrittsrecht des Verbrauchers gemäß § 18 Abs 1 Z 1 FAGG mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Kunde ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Leistungserbringung schon vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen wird, und der Kunde bestätigt hat, davon Kenntnis zu haben, dass er sein Rücktrittsrecht mit der vollständigen Vertragserfüllung verlieren wird.

Im Fall des Abschlusses eines Dienstleistungsvertrags zur Übermittlung der Arbeitnehmerveranlagung des Nutzers durch den Unternehmer über FinanzOnline erklärt der Nutzer mit dem Anklicken des Buttons „kostenpflichtig an das Finanzamt übermitteln“ das ausdrückliche Verlangen nach vorzeitiger Leistungserbringung durch den Unternehmer noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist.

Der Nutzer nimmt hiermit zur Kenntnis und stimmt ausdrücklich zu, dass mit dem Abschluss des Dienstleistungsvertrags über die Übermittlung der Arbeitnehmerveranlagung des Nutzers durch den Unternehmer durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig absenden“ die Leistungsausführung des Unternehmers auf sein Verlangen vor Ablauf der Rücktrittsfrist des § 11 FAGG beginnt. Der Nutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass damit nicht grundsätzlich der Verlust des Rücktrittsrechts nach § 18 FAGG verbunden ist, das Rücktrittsrecht aber dann entfällt, wenn der Unternehmer seine Dienstleistung vor Ablauf der Rücktrittsfrist vollständig erbracht hat.

 

  1.  Leistungsumfang

4.1 Die über die App zur Verfügung gestellten Dienste beinhalten Web- und Mobilanwendungen, die Möglichkeit ein eigenes Nutzerkonto zu erstellen, sowie zugehörige Dienste, die es den Nutzern ermöglichen, die Durchführung ihrer Arbeitnehmerveranlagung über die App vorzubereiten und die hierfür notwendigen Daten über die App zu erfassen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, den Unternehmer durch gesonderten Abschluss eines Dienstleistungsvertrags zur Übermittlung der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung des Nutzers an die Abgabebehörden über FinanzOnline zu ermächtigen (in Folge gemeinsam die „Dienste“).

4.2 Nach dem Herunterladen und erstmaligen Starten der App wird der Nutzer gebeten, sich zu registrieren und ein Nutzer-Account zu erstellen, wofür er seinen Vor- und Nachnamen und seine E-Mail-Adresse eingeben muss.

Danach kann der Nutzer Daten in der App eingeben, die zur Vorberechnung einer möglichen Steuergutschrift und allenfalls Übermittlung seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung an die Abgabebehörden erforderlichen sind,  wie z.B. Titel, Name, Familienstand, Beschäftigung, Adresse, Sozialversicherungsnummer des Nutzers und gegebenenfalls seiner Kinder, Religionszugehörigkeit, Beruf, Arbeitgeber, Pensionsbescheid, zweiter Haushalt, zuständiges Finanzamt, Steuernummer (falls bekannt), Aus- und Weiterbildung, Ausgaben für Arbeitsmittel, Bewerbungen, Berufsverbände, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Versicherungen, Gesundheitsausgaben, Hinterbliebenenabgaben, Behinderungen, Pflegepersonen, persönliche Daten von Kindern die im selben Haushalt leben, Eltern oder andere Personen, Spenden, Kirchensteuer, Haushaltsausgaben, Dauerausgaben, Unterhaltszahlungen an Dritte und Verlustvorträge, sowie seine Kontoverbindung.

4.3 Die App verwendet ausschließlich die vom Nutzer in die App eingegebenen Daten. Der Unternehmer kontrolliert diese nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Auf Basis der vom Nutzer eingegebenen Daten und der jeweils aktuell geltenden Steuergesetze berechnet die App die voraussichtliche Steuerbelastung des Nutzers und einen allfälligen Steuerrückerstattungs- oder Nachzahlungsbetrag. Sowohl die Vorberechnung, als auch die Übermittlung an die Abgabenbehörden, beschränkt sich dabei auf folgende für die Steuerbemessung relevante Positionen: Alleinerzieherabsetzbetrag, Alleinverdienerabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag, Mehrkindzuschlag, Familienbonus, Pendlerpauschale, Pendlereuro, Werbungskosten (und zwar: Computer, Laptop, Zubehör; Kurse, Seminare, Schulungen; Fachliteratur; Reisekosten; Büromaterial; Umzugskosten, Maklerkosten, Doppelte Mieten; Einrichtung Homeoffice; Kursunterlagen, Skripte; Studiengebühren; Telefonkosten, Internetgebühr), außergewöhnliche Belastungen (und zwar: Zuckerkrankheit, Tuberkulose, Zöliakie, Aids; Gallen-, Leber-, Nierenkrankheit; Magenkrankheit, andere innere Erkrankung; Zahnärztliche Behandlungen; Behandlungskosten im Zusammenhang mit Augen und Ohren; Medikamente ; Therapien; sonstige medizinische Kosten), und Sonderausgaben (und zwar: Spenden, Kirchensteuer, Alimente). Andere für die Steuerbemessung relevante Positionen können in der App nicht erfasst, und daher auch nicht an die Abgabenbehörden übermittelt, werden. Nutzer, die darüber hinaus weitere für die Steuerbemessung relevanten Positionen geltendmachen wollen, können die App zwar für eine näherungsweise Vorberechnung verwenden, aber keinen Dienstleistungsvertrag abschliessen. Mit dem Abschluss eines Dienstleistungsvertrages nimmt der Nutzer zur Kenntnis, dass er über die vorgenannten Positionen hinausgehende weitere Positionen, die sich auf die Steuerbemessung auswirken könnten, nicht geltendmachen kann.

Klarstellend wird festgehalten, dass es sich bei diesem ermittelten Betrag um eine unverbindliche Berechnung handelt. Der ermittelte Betrag kann von einer tatsächlichen Steuergutschrift oder einem zusätzlich geschuldeten Steuerbetrag des Nutzers abweichen, da die jeweils konkrete Steuergutschrift/Lastschrift des Nutzers von den zuständigen Abgabenbehörden festgelegt wird. Der Unternehmer gewährleistet nicht, und gibt keine Zusicherung oder Garantie ab, dass die über die App berechnete Steuerlast, der Gutschrifts- oder Nachzahlungsbetrag, zutreffend ist.

4.4 Nach Berechnung der Steuerbelastung und einer allfälligen Steuergutschrift durch die App kann der Nutzer mit dem Unternehmer einen (gesonderten) Dienstleistungsvertrag (siehe Punkt 5. dieser AGB) kostenpflichtig (siehe Punkt 6. dieser AGB) abschließen und den Unternehmer ermächtigen, seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung per FinanzOnline an die Abgabebehörden zu übermitteln.

 

  1.  Abschluss eines Dienstleistungsvertrages

5.1 Der Nutzer nutzt die Dienste des Unternehmers, indem er die App herunterlädt, darauf zugreift und/oder sie verwendet. Nachdem der Nutzer den Fragefluss in der App durchlaufen hat, um seine Steuerlast, eine allfällige Steuergutschrift oder einen allfällig von ihm noch geschuldeten Steuerbetrag über die App zu berechnen, kann der Nutzer den Unternehmer ermächtigen, seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung an die Abgabebehörden per FinanzOnline zu übermitteln. Der Unternehmer handelt dabei unter Inanspruchnahme eines elektronischen Boten ohne jede Vertretung des Nutzers (vgl. § 2 Abs 1 Z 3 BibuG). Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass weder der Unternehmer noch der elektronische Bote eine eigenständige Willenserklärung abgibt, sondern bloß die ihm zugetragene Willenserklärung des Nutzers übermittelt. Dabei kommen dem Unternehmer und dem elektronischen Boten kein Entscheidungsspielraum zu; die Willenserklärung des Nutzers wird unverändert an die Abgabenbehörden als Empfänger übermittelt.

5.2 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und gestattet ausdrücklich, dass der Unternehmer für die Übermittlung der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung des Nutzers an die Abgabenbehörden per FinanzOnline ganz oder teilweise externe Bilanzbuchhalter, die mit ihm in Kooperation stehen, beauftragt und diesen entsprechende (Unter)Aufträge und Vollmachten erteilen kann (zulässige Substitution). Diesfalls übermittelt der unterbeauftragte Bilanzbuchhalter aufgrund der Angaben des Nutzers dessen Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung an die Abgabebehörden als elektronischer Bote per FinanzOnline. Mit Erteilung zulässiger Unteraufträge haftet der Unternehmer im Zusammenhang mit der Übermittlung der Arbeitnehmerveranlagung nur mehr für ein Auswahlverschulden.

5.3 Wenn ein Nutzer in der App auf den Button “kostenpflichtig an das Finanzamt übermitteln” klickt, autorisiert, bevollmächtigt und ermächtigt er den Unternehmer, die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung des Nutzers über FinanzOnline an die Abgabenbehörden übermitteln zu lassen. Damit beginnt die Leistungserbringen auf Verlangen des Nutzers umgehend, noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist des § 11 FAGG.

5.4 Der Nutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass für die Übermittlung der Arbeitnehmerveranlagung des Nutzers mittels FinanzOnline, folgende Unterlagen/Dokumente erforderlich sind:

  1. die vom Nutzer unterfertigte Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung;
  2. eine vom Nutzer unterfertigte Vollmacht, mit der der Nutzer den Unternehmer ermächtigt, seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung an die Abgabenbehörden per FinanzOnline durch einen elektronischen Boten unter Ausschluss jeder Vertretung übermitteln zu lassen;
  3. eine ausdrückliche Gestattung des Nutzers, dass der Unternehmer Unteraufträge an externe Bilanzbuchhalter zur Übermittlung der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung des Nutzers an die Abgabenbehörden per FinanzOnline sowie Untervollmachten erteilen kann.

Zu diesem Zweck gibt der Nutzer eine elektronische Unterschriftenprobe innerhalb der App ab. Der Unternehmer versichert und sagt ausdrücklich zu, diese elektronische Unterschriftenprobe des Nutzers ausschließlich zur Unterfertigung der Arbeitnehmerveranlagung und der hierfür notwendigen Vollmacht samt Ermächtigung/Gestattung zur Erteilung von Unteraufträgen und Untervollmachten zu verwenden.

5.5 Der Dienstleistungsvertrag mit dem Unternehmer kommt nach Anklicken der Buttons „Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, “kostenpflichtig an das Finanzamt übermitteln”, und „Belehrung über das Rücktrittsrecht und dessen Entfall“, durch Anklicken von „kostenpflichtig absenden“ zustande. Eine Vertragsbestätigung wird dem Nutzer per E-Mail an die von ihm bei Registrierung in der App bekannt gegebene E-Mail-Adresse übermittelt.

5.6 Nach Fertigstellung und Übermittlung seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung an die Abgabenbehörden wird dem Nutzer in der App eine Kopie dieser eingereichten Steuererklärung zum Download zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wird ihm eine Übermittlungsbestätigung an die von ihm bei Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet.

5.7 Die Übermittlung des Bescheides der Abgabenbehörden erfolgt an den FinanzOnline Account des Nutzers.

5.8 Der Unternehmer weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin und dieser nimmt zur Kenntnis, dass die vom Unternehmer angebotenen Dienstleistungen, insbesondere auch die übernommene Übermittlung der Arbeitnehmerveranlagung keine Steuerberatungs- und/oder sonstige Beratungsleistungen beinhalten oder begründen und vom Unternehmer solche auch nicht angeboten werden. Wenn der Nutzer spezifische steuerliche oder rechtliche Fragen hat, wird empfohlen, dass er qualifizierte Steuer- oder Rechtsberatung in Anspruch nimmt.

 

  1.  Vergütung und Zahlungsbedingungen

6.1 Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrags zur Übermittlung der Arbeitnehmerveranlagung des Nutzers durch den Unternehmer steht dem Unternehmer für seine Dienste ein Entgelt in Höhe von 10 % einer bescheidmäßig festgestellten Steuergutschrift des Nutzers zu.

6.2 Für den Fall, dass dem Nutzer nach Prüfung seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung durch die Abgabenbehörden keine Steuergutschrift zusteht oder für den Fall, dass den Nutzer eine Steuernachzahlung trifft, verrechnet der Unternehmer für seine Dienste kein Entgelt.

6.3 Zur Vereinfachung de Abrechnung wird im FinanzOnline Account des Nutzers eine Kontoverbindung des Unternehmers hinterlegt. Sobald auf dem hinterlegten Konto des Unternehmers die Zahlung der Steuergutschrift eingelangt ist, werden durch einen automatischen Zahlungslauf hiervon 10% als Entgelt für den Unternehmer einbehalten und 90% an das vom Nutzer bekanntgegebene Konto weiterüberwiesen, sowie eine (Rück)Umstellung auf die Kontonummer des Nutzers durchgeführt. Der Nutzer stimmt dieser Vorgehensweise ausdrücklich zu.

Die Kontonummer des Unternehmers bleibt so lange im Finanz Online Account des Nutzers hinterlegt, bis der Dienstleistungsvertrag von beiden Seiten vollständig erfüllt ist, d.h bis die Abgabenbehörden einen die Sache endgültig erledigenden Steuerbescheid erlassen und eine allfällige Steuergutschrift auf das Konto des Unternehmers überwiesen haben. Danach wird die im FinanzOnline Account des Nutzers enthaltene Kontoverbindung automatisch (wieder) auf dessen zuvor hinterlegte Kontoverbindung umgestellt.

Wenn dem Nutzer keine Steuergutschrift zusteht oder ihn eine Steuernachzahlungspflicht trifft, erfolgt die Umstellung auf die Kontoverbindung des Nutzers umgehend nach Bescheideingang.

6.4 Der Nutzer kann in der App eine Kontonummer festlegen, auf die der Unternehmer die ihm zustehende Steuergutschrift überweisen soll. Hat der Nutzer kein Wunschkonto bekannt gegeben, wird der Unternehmer die Steuergutschrift auf die ursprünglich im FinanzOnline Account des Nutzers hinterlegte Kontonummer überweisen.

6.5 Für die Nutzung der App und anderer Dienste ist eine Internetverbindung erforderlich, wobei zusätzliche Kosten oder Gebühren anfallen können. Jeder Nutzer ist allein verantwortlich für solche zusätzlichen Kosten oder Gebühren. Der Unternehmer verrechnet für die bloße Nutzung und Registrierung der App kein Entgelt.

 

  1.  Nutzung der App – geistiges Eigentum

7.1 Das Herunterladen der App ist für den Nutzer kostenlos. Im Zusammenhang mit der Nutzung der App können jedoch Kosten des Datentransfers des Netzbetreibers anfallen, die vom Nutzer selbst zu tragen sind.

7.2 Die Nutzung der App setzt die erfolgreiche Installation auf dem mobile Endgerät des Nutzers sowie die Akzeptanz der AGB voraus.

7.3 Der Unternehmer räumt dem Nutzer das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizensierbare, zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses begrenzte Recht ein, die App in der jeweils aktuellen Fassung samt Updates und anderen Bestandteilen in Übereinstimmung mit den vorliegenden AGB zu verwenden.

7.4 Der Nutzer darf die App bzw. den Quellcode der App nicht verändern, kopieren, zerlegen, neu zusammensetzen, veröffentlichen, nachbauen oder vervielfältigen. Es ist ihm lediglich gestattet, die App für seine eigenen Zwecke (ausgeschlossen kommerzielle oder gewerbliche Zwecke) zu nutzen. Dritte sind von dieser Nutzung ausgeschlossen.

7.5 Alle Inhalte (einschließlich Logos, Bildern, Videos, Grafiken und Texten) und Dienste bzw. Dienstleitungen, die in Verbindung mit der App und über diese veröffentlicht werden, sind insbesondere als Marken oder urheberrechtlich geschützt und stehen im Verhältnis zum Unternehmer ausschließlich diesem zu. Der Nutzer darf diese Inhalte ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmers nicht nachahmen, modifizieren, verwenden, reproduzieren, verteilen, ändern oder anderweitig nutzen, sei es für private, kommerzielle oder gewerbliche Zwecke.

7.6 Der Unternehmer erhebt keinen Anspruch auf (geistiges) Eigentum an den Inhalten, die der Nutzer über die App zur Verfügung stellt, hochlädt, übermittelt oder sendet („Benutzerinhalte“). Der Nutzer erklärt, dass er Urheberrechtsinhaber oder Inhaber der Nutzungsrechte an allen dem Unternehmer zur Verfügung gestellten Benutzerinhalten ist. Wenn der Nutzer dem Unternehmer (und/oder den Kooperationspartnern, mit denen der Unternehmer zusammenarbeitet) Benutzerinhalte zur Verfügung stellt, gewährt der Nutzer  dem Unternehmer und/oder dessen Kooperationspartnern eine nicht-exklusive, unwiderrufliche, gebührenfreie, übertragbare und weltweite Lizenz zur Nutzung dieser Benutzerinhalte und der damit verbundenen geistigen Eigentums- und Veröffentlichungsrechte, um den Unternehmer bei der Erbringung, Verbesserung und Förderung der bestehenden und Entwicklung neuer Dienste zu unterstützen.

 

  1.  Pflichten des Nutzers

8.1 Der Nutzer erklärt ausdrücklich, dass sämtliche Informationen, die er dem Unternehmer über die App oder im Rahmen eines allfälligen Dienstleistungsvertrages zur Verfügung stellt, zutreffend, genau, aktuell und vollständig sind, und er sichert zu, alle Dateien und Daten im Zusammenhang mit seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung auf Aufforderung des Unternehmers und/oder der Abgabenbehörden unverzüglich zu übermitteln.

8.2 Der Nutzer verpflichtet sich, den auf Grundlage seiner in die App eingegebenen Daten abgefassten Entwurf der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung vor anklicken des finalen Buttons „kostenpflichtig absenden“ auf Fehlerfreiheit und Vollständigkeit zu prüfen. Der Unternehmer und/oder seine Kooperationspartner prüfen die Angaben des Nutzers ausdrücklich nicht. Der Unternehmer haftet nicht für Verluste oder Schäden, die sich aus einem Verstoß des Nutzers gegen diese Bestimmung ergeben.

8.3 Der Nutzer verpflichtet sich, den Unternehmer unverzüglich schriftlich über Änderungen oder Aktualisierungen seiner in der App hinterlegten E-Mail-Adresse und/oder Bankverbindung zu informieren.

8.4 Sollte die Leistung des Unternehmers aufgrund unrichtiger, unvollständiger oder unklarer Angaben des Nutzers, insbesondere aber nicht nur hinsichtlich seiner Kontaktdaten und/oder seiner Bankverbindung fehlschlagen, trägt der Nutzer das damit verbundene Risiko sowie alle dadurch zusätzlich (schuldhaft) verursachten Kosten des Unternehmers allein.

8.5 Der Nutzer versichert, keinen Computercode, keine Data-Mining-Software, Roboter, Bots, Skripte, Scraper oder andere ähnliche automatisierte oder manuelle Verfahren zu verwenden, um Zugang zu den Webseiten, Daten oder Inhalten (einschließlich Benutzerinhalten) oder anderen Diensten zu erhalten, die sich auf der App befinden oder über sie aufgerufen werden können. Der Nutzer sagt zu, solche Prozesse nicht zum Testen oder Überwachen von Schwachstellen der Dienste oder für andere Zwecke einzusetzen. Der Nutzer sagt weiters zu, keine Authentifizierungsmechanismen oder andere Anwendungen zu verletzen, die für die Funktionalität der App erforderlich sind. Der Nutzer versichert schließlich, keine Viren, Spyware oder andere bösartige Codes, Software oder Mechanismen einzusetzen, die die Funktionalität der App beeinträchtigen könnten.

8.6 Der Nutzer sagt ausdrücklich zu, die Corporate Identity des Unternehmers nicht zu manipulieren oder zu nutzen, sei es durch Logos, Header, E-Mails oder anderweitig, um die Herkunft oder den Inhalt von Nachrichten, die im Zusammenhang mit den Diensten gesendet werden, zu verbergen oder in irgendeiner Weise zu ändern.

8.7 Der Nutzer verpflichtet sich, bei jeder erforderlichen Maßnahme zur Authentifizierung mitzuwirken und seine Identität und alle Informationen, die er dem Unternehmer zur Verfügung stellt, auf Nachfrage zu bestätigen.

8.8 Der Unternehmer behält sich das Recht vor, nach seinem Ermessen die Leistungserbringung zu verweigern, wenn das Verhalten eines Nutzers nach Ansicht des Unternehmers gegen geltendes Recht, diese AGB oder die Interessen des Unternehmers verstößt.

 

  1.  Haftung – Schadenersatz

9.1 Sämtliche Schadenersatzansprüche, seien es für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung von über die App zur Verfügung gestellten Informationen bzw. fehlerhafter oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, sowie für Schäden im Zusammenhang mit einem gesondert abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden. Das Vorliegen leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruchs geltend gemacht wird.

9.2 Unbeschadet der vorstehenden Haftungsbeschränkung ist die Haftung des Unternehmers für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust und Vermögensschäden ausdrücklich ausgeschlossen.

9.3 Der Unternehmer leistet keine Gewähr und haftet nicht für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf eine unsachgemäße Bedienung der App durch den Nutzer oder auf dessen Eingabe von unrichtigen oder unvollständigen Daten zurückzuführen sind.

9.4 Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrags zur Übermittlung der Arbeitnehmerveranlagung des Nutzers trifft den Unternehmer keinerlei Haftung für den Fall, dass der Nutzer eine von den Abgabenbehörden bescheidmäßig bereits festgestellte und erhaltene Steuergutschrift im Nachhinein ganz oder teilweise zurückzahlen muss, sei es, weil die Steuergutschrift aufgrund unrichtiger Angaben des Nutzers in der App unrichtig festgestellt wurde, oder aus irgendeinem anderen Grund. In dem Zusammenhang wird ausdrücklich auf die Pflicht des Nutzers zur Kontrolle der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung auf Fehlerfreiheit und Vollständigkeit vor deren Übermittlung hingewiesen.

Eine allfällige Pflicht des Nutzers zur (teilweisen) Rückerstattung einer ihm bereits ausbezahlten Steuergutschrift aus welchem Grund immer, berührt den bereits entstandenen Entgeltanspruch des Unternehmers nicht. Ihn trifft jedenfalls keine Pflicht zur (teilweisen) Rückzahlung seines auf Basis der von den Abgabenbehörden zuvor festgestellten Steuergutschrift berechneten und einbehaltenen Entgelts.

9.5 Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden (mit Ausnahme von Personenschäden) haftet der Unternehmer nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages selbst ermöglicht und auf die der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

9.6 Hat der Nutzer mit dem Unternehmer einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen und der Unternehmer einen externen Bilanzbuchhalter mit der Übermittlung der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung an die Abgabenbehörden per FinanzOnline (unter)beauftragt (zulässige Substitution), haftet der Unternehmer nur mehr für ein Auswahlverschulden.

9.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen erstrecken sich ausdrücklich auch auf die Kooperationspartner des Unternehmers, insbesondere auf von ihm (unter)beauftragte Bilanzbuchhalter, sowie auf eine allfällig persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen des Unternehmers.

9.8 Der Nutzer sagt ausdrücklich zu, den Unternehmer, seine Organe, Mitarbeiter, seine Kooperationspartner und ihre jeweiligen Vertreter hinsichtlich aller Verluste, Verbindlichkeiten, Ansprüche und Schäden jeglicher Art schad- und klaglos zu halten, die sich aus oder im Zusammenhang mit (i) einer schuldhaften Verletzung dieser Bedingungen oder einer gesetzlichen Verpflichtung durch den Nutzer in Verbindung damit oder (ii) einer schuldhaften Verletzung von Rechter Dritter durch den Nutzer ergeben. Der Unternehmer wird den Nutzer für den Fall der Geltendmachung solcher Ansprüche durch Dritte umgehend schriftlich in Kenntnis setzen.

 

  1.  Links

Die App kann Links zu Websites Dritter oder anderen Apps enthalten. Diese unterliegen nicht der Kontrolle und Verantwortung des Unternehmers. Der Unternehmer übernimmt ausdrücklich keine Haftung für verlinkte Inhalte und externe Angebote.

 

  1.  Freunde einladen

Der Nutzer hat die Möglichkeit, über die App „Freunde einzuladen“. 

 

  1.  Dauer und Beendigung

12.1 Der Vertrag über die Nutzung und den Zugriff des Nutzers auf die App wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Nutzer hat das Recht, das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden.

Der Unternehmer hat das Recht, das Vertragsverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat zu kündigen. Der Unternehmer ist überdies dazu berechtigt, den Vertrag über die Nutzung und den Zugriff auf die App aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Verstoß gegen die AGB.

12.2 Ein zwischen dem Unternehmer und dem Nutzer abgeschlossener Dienstleistungsvertrag endet mit vollständiger Vertragserfüllung beider Vertragsseiten, also nach (i) Übermittlung des Steuerbescheids, den die Abgabenbehörden aufgrund der vom Unternehmer übermittelten Arbeitnehmerveranlagung erlassen haben und (ii) dem Eingang einer daraus folgenden allfälligen Steuergutschrift auf dem Konto des Unternehmers sowie (iii) der (Weiter)Überweisung von 90  % dieser Steuergutschrift auf das dem Unternehmer vom Nutzer bekannt gegebene Konto.

Steht dem Nutzer keine Steuergutschrift zu, endet der Vertrag mit Übermittlung des entsprechenden Steuerbescheids durch die Abgabenbehörden.

Der Unternehmer ist dazu berechtigt, den Dienstleistungsvertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein Verstoß gegen diese AGB, insbesondere aber nicht nur ein Verstoß des Nutzers gegen seine Pflichten nach Punkt 8. dieser AGB, ist jedenfalls ein wichtiger Grund.

 

  1.  Datenschutz

13.1 Der Unternehmer ist verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Gemeinhaltungspflichten einzuhalten.

13.2 Dem Nutzer ist bewusst, dass im Zuge der Anwendung der App und bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrags über die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung des Nutzers seine personenbezogenen Daten vom Unternehmer verarbeitet werden müssen, und eine solche Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) rechtmäßig ist.

13.3 Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzmitteilung) gemäß Art 13 ff DSGVO sind unter https://taxefy.at/Datenschutz/ abrufbar und werden dem Nutzer auch im Zuge des Downloads bzw. vor erstmaliger Anwendung der App zur Kenntnis gebracht.

 

  1.  Änderung der AGB

14.1 Der Unternehmer behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit abzuändern und anzupassen, sollte dies aufgrund neuer Gesetze, Rechtsprechung oder aus technischen Gründen notwendig sein.

14.2 Die Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail 2 Wochen im Voraus mitgeteilt. Der Nutzer kann innerhalb von 2 Wochen bekannt geben, dass er mit den Änderungen nicht einverstanden ist. Kommt er dieser Möglichkeit nicht nach, ist bei der erstmaligen Nutzung der App nach Verstreichen der Frist ausdrücklich den neuen AGB durch Anklicken des Buttons zuzustimmen.

14.3 Widerspricht der Nutzer den neuen AGB und/oder werden die neuen AGB vom Nutzer beim nächsten Einstieg in die App nicht akzeptiert, kann die App nicht mehr genutzt werden. Bestehende Dienstleistungsverträge werden aber noch nach den alten AGB abgewickelt. Die gültigen AGB sind unter https://taxefy.at/AGB abrufbar.

 

  1.  Schlussbestimmungen

15.1 Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist der Sitz ist des Unternehmers in Wien.

15.2 Für sämtliche Streitigkeiten wird die österreichische inländische Gerichtsbarkeit vereinbart. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehender Streitigkeiten das am Sitz des Unternehmers sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig. Für Streitigkeiten aus einem auf Basis dieser AGB geschlossenen Vertragsverhältnis ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsicht oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

15.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit möglich und rechtlich zulässig – entspricht.  Im Verbrauchergeschäft tritt an die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung jene Bestimmung, die für Verbraucher gesetzlich vorgesehen ist.