Allgemeine Geschäftsbedingungen Nutzung der App Taxefy
Wir freuen uns, dass Sie sich zur Nutzung von taxefy entschieden haben.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen Ihnen (im Folgenden „Sie“ oder „Ihnen“) und Taxefy GmbH, Wiedner Hauptstraße 65, 1040 Wien, Österreich (im Folgenden „Taxefy“, „wir“ oder „uns“) bezüglich der Nutzung der von Taxefy angebotenen App „taxefy“ (die „App“).
Sie können über die App einfach und unkompliziert ihre voraussichtliche Steuergutschrift berechnen und haben die Möglichkeit, Taxefy im Anschluss mit der Durchführung ihrer Arbeitnehmerveranlagung zu beauftragen (siehe Allgemeine Geschäftsbedingungen – Abschluss eines Dienstleistungsvertrages über die App Taxefy).
Sie können die App gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) nutzen. Bitte lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig durch und kontaktieren Sie uns, wenn Sie Fragen haben. Durch Anklicken der Checkbox am Ende dieser AGB erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden. Von diesen AGB abweichende Regelungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt der Registrierung geltenden Fassung (spätere Änderungen der AGB gelten Ihnen gegenüber nur soweit dies in Punkt XX vorgesehen ist). Die zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen AGB können vom Ihnen im Rahmen des Vertragsabschlusses gespeichert und ausgedruckt werden. Nach Vertragsabschluss werden Ihnen die AGB per E-Mail gesendet.
Die aktuell gültigen AGB sind in der App und online unter [Link] abrufbar und können ebenfalls von Ihnen gespeichert und ausgedruckt werden.
Soweit diese AGB in mehreren Sprachen zur Verfügung gestellt werden, ist bei Widersprüchen die deutsche Fassung maßgeblich.
1. Herunterladen der App – Liefer- und Leistungsbedingungen
Die App kann über den App Store (für Apple-Geräte) oder Google Play (für Android-Geräte) heruntergeladen werden. Die Nutzung von App Store und Google Play unterliegt deren eigenen Geschäftsbedingungen und ist nicht Teil dieser Bedingungen.
Die Funktionen der App werden Ihnen unmittelbar nach dem Herunterladen bereitgestellt. Das Herunterladen und die Nutzung der App ist unentgeltlich.
Nach dem Herunterladen und erstmaligen Starten der App werden Sie gebeten, sich zu registrieren und einen Nutzer-Account zu erstellen.
1.1. Nichtbestehen eines Rücktrittsrechts nach § 18 FAGG:
Bei der Leistung von Taxefy (Bereitstellung der App) handelt es sich um die Bereitstellung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden. Gem § 18 Abs 1 Z 11 FAGG besteht kein Rücktrittsrecht, wenn der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat. Taxefy beginnt unmittelbar nach Herunterladen mit der Vertragserfüllung, weshalb kein Recht zum Rücktritt vom Vertrag besteht.
2. Leistungsumfang und Funktionen der App
Die App bietet Ihnen die Möglichkeit durch Eingabe verschiedener Daten (z.B. Höhe des Einkommens, familiäre Situation, arbeits- und gesundheitsbezogene Ausgaben) die voraussichtliche Höhe Ihrer Steuergutschrift zu berechnen (siehe Punkt 3). Nach der Berechnung haben Sie die Möglichkeit, über die App einen Steuerberater/ein Steuerberatungsunternehmen mit der Übermittlung Ihrer Arbeitnehmerveranlagung an die Abgabenbehörde zu bevollmächtigen. Die Übermittlung an die Abgabenbehörde unterliegt eigenen Bedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen – Abschluss eines Dienstleistungsvertrages über die App Taxefy) und ist nicht Teil dieser AGB.
2.1. Berechnung der voraussichtlichen Steuergutschrift
Nach der Registrierung können Sie unter den vorgeschlagenen Steuerjahren auswählen und die Berechnung Ihrer voraussichtlichen Steuergutschrift starten. Von Ihnen werden dann Informationen zu den Kategorien „Allgemein“, „Familie“, „Arbeit“ und „Gesundheit“ abgefragt.
Über die in der App abgefragten Daten hinaus werden für die Berechnung keine weiteren Daten erhoben. Das bedeutet, dass weitere Ausgaben oder Belastungen, die Ihnen möglicherweise entstanden sind (z.B. außergewöhnliche Belastungen wie Begräbniskosten, Kosten für das Beseitigen von Katastrophenschäden, Kosten für ein Alters- oder Pflegeheim, für häusliche Pflege oder Betreuung von Angehörigen, Adoptionskosten und Kosten für eine künstliche Befruchtung; Sonderausgaben wie Steuerberatungskosten oder Ausgaben für thermisch-energetische Gebäudesanierung, für den Austausch von fossilen Heizungsanlagen durch ein klimafreundliches Heizsystem) für
Anhand Ihrer Eingaben berechnet die App anschließend die Höhe einer voraussichtlichen Steuerrückzahlung. Zur Berechnung verwendet die App ausschließlich die von Ihnen angegebenen Informationen sowie die aktuell geltenden Steuergesetze. Die von Ihnen angegebenen Informationen werden von Taxefy nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit kontrolliert.
Bei dem von der App ermittelten Betrag handelt es sich um eine unverbindliche Berechnung. Der ermittelte Betrag kann von einer tatsächlichen Steuergutschrift oder einem zusätzlich geschuldeten Steuerbetrag abweichen, da die jeweils konkrete Steuergutschrift/Lastschrift von den zuständigen Abgabenbehörden festgelegt wird.
2.2. Teilen der App
Sie haben die Möglichkeit, die App zu teilen (z.B. über Whatsapp, Instagram). Je nach Auswahl können zusätzlich zu diesen AGB weitere Bedingungen gelten.
2.3. Freunde einladen
3. Dauer und Kündigung
Der Vertrag über die Nutzung und den Zugriff auf die App wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie haben das Recht, das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch Deinstallation der App zu beenden. Taxefy hat das Recht, das Vertragsverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen.
4. Rechte und Pflichten von Taxefy
4.1. Nutzung der App
Wir gewähren Ihnen eine persönliche, weltweite, nicht übertragbare, nicht-ausschließliche, widerrufliche und nicht unterlizenzierbare Lizenz, die App für die Dauer der Vertragsbeziehung zu uns zu nutzen. Diese Lizenz dient nur dem Zweck, die bereitgestellten Funktionalitäten der App in einer Weise zu nutzen, die diese AGB erlauben. Aus der Nutzung der App können von Ihnen keinerlei Rechte an gewerblichen Schutzrechten im Rahmen der App (z.B. Logos oder sonstige Markenangaben) abgeleitet werden.
Wir können Ihre Nutzung der App aussetzen, widerrufen oder einschränken, wenn wir feststellen, dass ein wesentlicher Verstoß gegen Ihre Verpflichtungen, eine Sicherheitsverletzung oder ein Gesetzesverstoß vorliegt. Bevor wir derartige Maßnahmen ergreifen, werden wir Sie informieren. Wenn der Grund für die Aussetzung in angemessener Weise behoben werden kann, werden wir Ihnen mitteilen, welche Maßnahmen Sie ergreifen müssen, damit die Nutzung der App wieder zugelassen wird. Wenn Sie diese Maßnahmen nicht innerhalb einer angemessenen Frist ergreifen, können wir Ihren Zugang zur App sperren.
4.2. Schutz vor Betrug
Für den Fall, dass Taxefy Kenntnis von einer nicht autorisierten oder betrügerischen Nutzung eines Accounts erhält, behält sich Taxefy das Recht vor, den Account zu schließen oder zu löschen.
4.3. Einstellung und Änderung der App
Taxefy ist dazu berechtigt, Features oder Funktionen hinzuzufügen oder zu entfernen. Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG sind, besteht dieses Recht soweit Ihnen dies zumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Änderung der App bloß geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist.
Taxefy ist berechtigt, seine Dienste auch ganz einzustellen. Taxefy wird Sie [3 Monate] vor Wirksamkeit der Einstellung über die geplante Einstellung informieren.
5. Ihre Rechte und Pflichten
Sie sind verpflichtet,
5.1. Ihre Login-Daten und Passwort geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Sollte Taxefy von Ihnen die unbefugte Nutzung durch einen Dritten gemeldet werden, kann Taxefy den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren;
5.2. Ihre Registrierungsdaten wahrheitsgemäß anzugeben und aktuell und vollständig zu halten und diese nicht an Dritte weiterzugeben;
5.3. Taxefy über eine Änderung Ihrer Kontaktdaten zu informieren und Ihre in der App hinterlegten Informationen aktuell zu halten;
5.4. keine Teile der App zu kopieren, zu modifizieren, zu vertreiben, zu verkaufen oder zu vermieten, oder den Quellcode der App zurückzuentwickeln oder zu versuchen, ihn zu extrahieren;
5.5. bei Verdacht eines unbefugten Zugriffs auf Ihren Account durch Dritte unverzüglich Taxefy zu informieren.
6. Gewährleistung
Taxefy haftet dafür, dass die App die für derartige Dienste objektiv erforderlichen Eigenschaften aufweist und für die Zwecke geeignet ist, für die derartige digitale Leistungen üblicherweise verwendet werden.
Wenn Sie einen Bug oder Fehler der App als Mangel geltend machen, sind Sie verpflichtet, Taxefy bei der Prüfung, ob der Mangel durch Ihre digitale Umgebung verursacht wird, zu unterstützen, soweit dies vernünftigerweise erforderlich und möglich ist. Diese Mitwirkungspflicht beschränkt sich auf die technisch verfügbaren Mittel, die für Sie den geringsten Eingriff bedeuten. Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht nach, so obliegt es Ihnen zu beweisen, dass der Mangel während des für die Gewährleistungspflicht von Taxefy maßgeblichen Zeitraums bestanden hat.
Eine Verpflichtung von Taxefy zur Bereitstellung von Updates für die App (§ 7 VGG – Verbrauchergewährleistungsgesetz) ist ausgeschlossen, sofern Sie diesem Ausschluss bei Vertragsabschluss ausdrücklich zugestimmt haben.
7. Haftung und Haftungsbeschränkung
Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen oder Personenschäden haftet Taxefy unbeschränkt. Taxefy haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden.
8. Änderung der AGB
Geringfügige Änderungen der AGB, die sachlich gerechtfertigt und zumutbar sind (wenn z. B. eine Gesetzesänderung vorliegt, die eine Änderung der AGB erforderlich macht) werden von Taxefy auf der Website www.taxefy.at zur Information bereitgestellt.
Bei wesentlichen Änderungen der AGB, die sich nicht bloß geringfügig nachteilig auf Sie auswirken, werden Sie 20 (zwanzig) Tage vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse über die Änderungen informiert („Änderungsinformation“). Ab Erhalt der Änderungsinformation haben Sie eine Widerspruchsfrist von zwei Wochen. Die Änderungsinformation enthält die aktualisierten AGB, den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen, eine zweiwöchige Widerspruchsfrist und eine Belehrung über die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs.
9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf diese AGB ist österreichisches Recht mit Ausnahme seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts anzuwenden. Unbeschadet dieser Bestimmung gelten für Nutzer, die Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG oder der jeweils anwendbaren nationalen Verbraucherschutzgesetze sind, die zwingenden Bestimmungen des nationalen Rechts.
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen, insbesondere über deren Zustandekommen, Gültigkeit, Verbindlichkeit, Auslegung, Erfüllung, Verletzung oder Beendigung sowie über außervertragliche Ansprüche, sind die sachlich zuständigen Gerichte am Sitz der Taxefy in Wien zuständig. Unbeschadet dieser Bestimmung ist für Klagen von und gegen Nutzer(n), die Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG oder der jeweils anwendbaren nationalen Verbraucherschutzgesetze sind, das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz des Nutzers liegt.
Sollte eine Bestimmung oder Teile einer Bestimmung dieser Bedingungen nach geltendem Recht unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit und Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Bedingungen gilt diese als durch eine Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung inhaltlich am nächsten kommt. Ungeachtet dessen ist bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 1 KSchG eine unwirksame Bestimmung ersatzlos zu streichen. Anstelle der weggefallenen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften, sofern der Vertrag ohne die weggefallene Bestimmung nicht fortgesetzt werden kann und dies für den Verbraucher nicht nachteilig ist.
Wer sind wir?
Wir sind Taxefy GmbH, FN 488755 h, mit Sitz in der Wiedner Hauptstraße 65, 1040 Wien. Sie können uns per Post oder E-Mail an die folgende Adresse kontaktieren:
Taxefy GmbH
Wiedner Hauptstraße 65
1040 Wien
Österreich
